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Schiedsleute

 

 

Das Stadtgebiet Würselen umfasst laut Beschluss des Rates vom 28.10.2010 nur noch einen Schiedsamtsbezirk. Die früheren Bezirke Würselen I (Stadtgebiet Würselen westlich der B57) und Würselen II (Stadtteile östlich der B 57; Würselen-Mitte und Broichweiden) wurden durch diesen Beschluss zusammengelegt.

 

Schiedsleute werden nach Paragraph 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen vom Rat der Stadt für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

 

Aktuelle Ausschreibung für das Schiedsamt für das Stadtgebiet Würselen

 

Die Bewerbungsfrist für die Ausschreibung des stellvertretenden Schiedsmannes/der stellvertretenden Schiedsfrau mit dem 31.12.2017 abgelaufen.

Der Ausschreibungstext wurde im Amtsblatt Nr. 21 vom 10.11.2017 öffentlich bekannt gemacht.
 

 

Schiedsleute der Stadt Würselen

 

In seiner Sitzung am 23.6.15 hat der Rat der Stadt Würselen Herrn Sascha Georgiadis zum Schiedsmann für die Stadt Würselen gewählt. Diese Wahl hat das Amtsgericht Aachen durch Beschluss vom 13.7.2015 bestätigt.

 

 

Schiedsmann Georgiadis   

Sascha Georgiadis

Bert-Brecht-Str. 41 a

52146 Würselen

 

Telefon 02405/424444

 

Mail sascha.georgiadis@schiedsmann.de

 

(Gesprächstermine nach Vereinbarung)

 

Als Stellvertreterin im Falle der Verhinderung von Herrn Georgiadis wurde Frau Martina Liebhold gewählt:

 

Schiedsfrau Liebhold   

Martina Liebhold

Bert-Brecht-Str. 22

52146 Würselen

 

Telefon 02405/454777

 

Mail martina.liebhold@schiedsfrau.de

 

(Gesprächstermine nach Vereinbarung)

 

 

Tätigkeitsfelder der Schiedsleute

 

Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten keine Vergütung sondern einen Auslagenersatz. Sie werden vom Rat der Gemeinde für die Dauer von 5 Jahren gewählt und durch das Amtsgericht Aachen bestellt. Sie sollen in einem Verhandlungstermin zwischen den streitenden Parteien vermitteln und im besten Fall durch Aushandeln eines Vergleiches, an den sich die Parteien halten müssen, schlichten. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann der Antragsteller mit einer sog. Sühnebescheinigung beim Amtsgericht Klage erheben.

 

Schiedspersonen sind z.B. zuständig für vermögensrechtliche Streitigkeiten des Zivilrechts und Nachbarschaftsstreitigkeiten, in strafrechtlichen Streitigkeiten, für Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

  

 

Schlichtung als Pflicht?

 

Eine Klage ist erst zulässig, wenn ein Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Schiedsperson stattgefunden hat.

 

Dies sind Streitigkeiten
 

  • zwischen Nachbarn (§§ 906, 910, 911, 923 BGB und die im Nachbarrechtsgesetz geregelten Rechte)
  • über das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz (z.B. bei Vermietungen)
  • über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.


Nähere Auskünfte gibt der zuständige Schiedsmann.

 

  

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

 

  • Paragraph 15 a des Gesetzes zur Einführung der Zivilprozessordnung
    (Weiterleitung zum Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen)
  • Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
    (Weiterleitung zum Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen)
  • www.schiedsamt.de | Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - BDS e.V. - Bundesverband
  • www.bds-aachen.de | Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - BDS e.V. - Bezirksvereinigung Aachen

 

 

Ansprechpartner im Rathaus

 

Sollten Sie grundsätzliche Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich gerne an die Stadtverwaltung. Den richtigen Ansprechpartner finden Sie im Bürgerportal:

 

>buergerportal.wuerselen.de | Schöffen- und Schiedsmann-Angelegenheiten