rat und Ausschuss

Stadtrat tagt am 14. Oktober

Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:

  • Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
  • Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes entsprechend dem Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW)
  • 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Neusener Straße/Fronhofstraße); hier: 
    • 1. Beschluss der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen, 
    • 2. erneuter Beschluss der Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 eingegangenen Anregungen, 
    • 3. erneuter Beschluss der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes.
  • Bebauungsplan 235 (Neusener Straße/Fronhofstraße - Kronenhöfe); hier: 
    • 1. Beschluss der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen, 
    • 2. erneuter Beschluss der Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 eingegangenen Anregungen, 
    • 3. erneuter Beschluss des Bebauungsplanes 235 in der vorliegenden Fassung mit den zugehörigen Textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
  • Bebauungsplan 243 "Gewerbegebiet Merzbrück Aeropark 1"; hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB 2. Beschluss der Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB
  • Bebauungsplan 243 "Gewerbegebiet Merzbrück Aeropark 1"; hier: Beschluss einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung
  • Entscheidung über den Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität in der Sitzung vom 24.06.2025 zu Tagesordnungspunkt Ö15 "Regiotram - Untersuchungen zum Ast Merzbrück - Planungsbeschluss und Projektstruktur"
  • Finanzcontrolling zum 31.08.2025
  • Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum 01.05.-31.08. des Haushaltsjahres 2025
  • Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen:
    • Dringlichkeitsentscheidung; Überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme An Steinhaus
    • Dringlichkeitsentscheidung; Außerplanmäßige Auszahlung für Beteiligung an den Asphaltarbeiten in der Niederbardenberger Straße
    • Dringlichkeitsentscheidung; Überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme Wilhelmstraße
  • Anfragen und Mitteilungen

Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter https://www.wuerselen.sitzung-online.de/public/ zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.