Bekanntermaßen musste die vergangene Sitzung des Rates am 14.10.2025 wegen bewusst herbeigeführter Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. In der Konsequenz konnten zu den noch ausstehenden Tagesordnungspunkten weder Beratungen erfolgen, noch Beschlüsse gefasst werden.
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird an dem o.g. Termin zu einer weiteren Sitzung des Rates eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen die Gegenstände zur Beratung, welche wegen Beschlussunfähigkeit in der zuvor genannten Sitzung zurückgestellt worden sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gem. § 49 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW über die sich auf der Tagesordnung befindlichen Punkte ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen verhandelt und beschlossen werden kann.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Entscheidung über den Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität in der Sitzung vom 24.06.2025 zu Tagesordnungspunkt Ö15 "Regiotram - Untersuchungen zum Ast Merzbrück - Planungsbeschluss und Projektstruktur"
- Finanzcontrolling zum 31.08.2025
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum 01.05.- 31.08. des Haushaltsjahres 2025
- Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen:
- Dringlichkeitsentscheidung; Überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme An Steinhaus
- Dringlichkeitsentscheidung; Außerplanmäßige Auszahlung für Beteiligung an den Asphaltarbeiten in der Niederbardenberger Straße
- Dringlichkeitsentscheidung; Überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme Wilhelmstraße
- Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.sitzung-online.de/public/ zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.