Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden wachsen seit Jahren kontinuierlich. Immer mehr gesetzliche Aufgaben, steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung sowie wachsende Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge treffen auf immer engere finanzielle Spielräume. Die Folge: Viele Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen, manche sind längst darüber hinaus.
Bürgermeister Roger Nießen erklärt:
„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Hier erleben die Menschen täglich, ob Politik funktioniert: in der Kita, in der Schule, auf den Straßen, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder im Einwohnermeldeamt. Doch immer mehr Aufgaben werden den Kommunen übertragen, ohne dass die notwendige Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Auch Würselen steht vor der Herausforderung, wichtige Zukunftsinvestitionen zu stemmen und gleichzeitig steigende Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wir wollen weiterhin eine lebenswerte Stadt gestalten, in Bildung investieren, unsere Infrastruktur modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dafür brauchen die Kommunen jedoch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Wer den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ darf kein politisches Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Zahl in Haushaltsplänen. Sie entscheidet darüber, ob Schulen saniert werden können, ob ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, ob Straßen instandgesetzt werden und ob die Angebote vor Ort erhalten bleiben. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben.
Deshalb unterstützt die Stadt Würselen die Kampagne ‚Kommunen am Limit‘. Wir senden ein klares Signal an Bund und Länder: Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum, mehr Vertrauen und vor allem eine faire und nachhaltige Finanzausstattung. Denn nur starke Kommunen können die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und den Menschen vor Ort die Leistungen bieten, die sie zu Recht erwarten dürfen.“
Mit ihrer Beteiligung an der Kampagne setzt die Stadt Würselen gemeinsam mit tausenden Kommunen in Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.